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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2006, 2711
OLG München 
Leistung zur freien Verfügbarkeit des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG aA im Rahmen einer Kapitalerhöhung (Urteil vom 27.09.2006, 7 U 1857/06)

Im Zuge einer Umstrukturierung und Kapitalerhöhung einer KG aA können die Einleger und die Gesellschaft wirksam eine Vereinbarung dahingehend treffen, dass neben den Zahlungen für ausgewiesenes Grundkapital der neu herausgegebenen Aktien nebst Agio auch weitere “Zuzahlungen” geleistet werden, die als Zahlungen in das Eigenkapital gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB in die freien Kapitalrücklagen einzuzahlen sind.…

OLG München, BB 2006, 2711-2715 (Urteil vom 27.09.2006, 7 U 1857/06)

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