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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2020, 2434
 
OLG Hamm: Facebook kann das Teilen sog. Hassreden in Nutzungsbedingungen untersagen

Das für die Feststellung eines Rechtsverhältnisses notwendige rechtliche Interesse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass eine in der Vergangenheit getroffene Maßnahme (hier: Sperre eines Nutzerkontos auf einer Social-Media-Plattform) gegenwärtige tatsächliche Folgen hatte (hier: die Speicherung eines Verstoßes gegen Nutzungsbedingungen im Datenbestand des Social-Media-Betreibers). …

BB 2020, 2434

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