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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2007, 2649
BGH 
Umfassende Freizeichnungsklausel in AGB (hier: Gebrauchtwagenkaufvertrag) ist auch im Geschäftsverkehr unwirksam (Sonstiges vom 19.09.2007, VIII ZR 141/06)

Fällt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden (im Anschluss an BGHZ 90, …

BGH, BB 2007, 2649-2650 (Sonstiges vom 19.09.2007, VIII ZR 141/06)

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