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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2010, 773
 
Vorsicht vor (teuren) Missverständnissen: Das Verbot der Preisbindung der zweiten Hand in der Diskussion

In den letzten Monaten wurden in der Presse zahlreiche Missverständnisse hervorgerufen. Veranlasst wurden diese durch Sätze wie “Europäische Kommission erlaubt zukünftig Preisbindungen”. Richtig ist: Die geltende Vertikal-GVO tritt im Mai 2010 außer Kraft. Bei der Europäischen Kommission rücken daher die vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen wieder in den Fokus des Kartellrechts und seit einigen Monaten kursieren Entwürfe für eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (Vertikal-GVO) und neue Leitlinien. …

BB 2010, 773

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