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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2025, 465
BGH 
Zur Rückforderung von rechtsgrundlos geforderten Kontoführungsentgelten trotz widerspruchsloser Zahlung durch Bankkunden länger als drei Jahre (Beschluss vom 19.11.2024, XI ZR 139/23)

Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des Senatsurteils vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344 [BB 2021, 1488]) berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführungsentgelte gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB zurückverlangen, wenn er die von der Bank rechtsgrundlos vereinnahmten Entgelte länger als drei Jahre widerspruchslos gezahlt hat. …

BGH, BB 2025, 465-468 (Beschluss vom 19.11.2024, XI ZR 139/23)

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