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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2013, 1551
EuGH 
Österreichische Regelung zum Ausschluss der Akten-einsicht Kartellgeschädigter nicht mit EU-Recht vereinbar (Urteil vom 06.06.2013, C-536/11)

Das Unionsrecht, insbesondere der Effektivitätsgrundsatz, steht einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, wonach in Bezug auf Dokumente, die in den Akten eines die Anwendung von Art. 101 AEUV betreffenden nationalen Verfahrens enthalten sind – einschließlich Dokumenten, die im Rahmen eines Kronzeugenprogramms übermittelt wurden –, die Einsichtnahme durch nicht am Verfahren beteiligte Dritte, …

EuGH, BB 2013, 1551-1556 (Urteil vom 06.06.2013, C-536/11)

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