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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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Die Regulierung der Sportwette unter dem GlüStV 2021 (2024), S. XI 
Inhaltsverzeichnis 
Carsten Bringmann 

XI Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort
  2. Abkürzungsverzeichnis
  3. I. Einleitung
  4. II. Historie der staatlichen Regulierung von Sportwetten
    1. 1. Anfänge der deutschen Glücksspielregulierung
    2. 2. Regulierung auf staatsvertraglicher Ebene
    3. 3. Der GlüStV 2008
    4. 4. Der GlüStV 2012
    5. 5. Der Sonderweg Schleswig-Holsteins
    6. 6. Das Scheitern der Sportwettregulierung des GlüStV 2012
    7. 7. Die Neuerungen des GlüStV 2020
    8. 8. Novellierung des Glücksspielmarktes durch den GlüStV 2021 und endgültige Liberalisierung der Sportwette
  5. III. Die Sportwettregulierung des GlüStV 2021
    1. 1. Wesentliche Neuerungen des GlüStV 2021
    2. 2. Der Sportwettbegriff des GlüStV 2021
    3. 3. Ländereinheitliches Erlaubnisverfahren für Sportwetten
    4. 4. Staatsvertragliche Regulierung von Wettvermittlungsstellen
  6. IV. Unionsrechtliche Bewertung der Sportwettregulierung des GlüStV 2021
    1. 1. Unionsrechtlicher Rechtsrahmen
      1. 1.1 Nichtanwendbarkeit der Konzessionsvergaberichtlinie
      2. 1.2 Rechtsfolgen der fehlenden unionsrechtlichen Harmonisierung
      3. 1.3 Die Grundfreiheiten als wesentlicher Maßstab für die Überprüfung der Vereinbarkeit der Glücksspielregulierung mit dem Unionsrecht
      4. 1.4 Bedeutung der Unionsgrundrechte für die Glücksspielregulierung
    2. 2. Anforderungen der Grundfreiheiten an die Sportwettregulierung
      1. 2.1 Anforderungen der Dienstleistungsfreiheit
        1. (a) Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit
        2. (b) Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
        3. (c) Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
          1. (aa) Einschränkbarkeit der Dienstleistungsfreiheit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses
          2. (bb) Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
          3. (cc) Das Kohärenzgebot
            1. Vertikale Kohärenz
            2. Horizontale Kohärenz
            3. Territoriale Kohärenz
      2. 2.2 Anforderungen der Niederlassungsfreiheit
        1. (a) Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit
        2. (b) Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
        3. (c) Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
    3. 3. Vereinbarkeit der Sportwettregulierung des GlüStV 2021 mit dem Kohärenzgebot
      1. 3.1 Vertikale Kohärenz der Sportwettregulierung des GlüStV 2021
      2. 3.2 Horizontale Kohärenz der Sportwettregulierung des GlüStV 2021
        1. (a) Das terrestrische Trennungsgebot für Sportwetten un Automatenspiel, § 21 Abs. 2 GlüStV 2021
        2. (b) Einführung eines Erlaubnismodells für Sportwetten bei gleichzeitiger Beibehaltung eines Staatsvorbehalts für die Veranstaltung von Klassenlotterien und „großen“ Zahlenlotterien
          1. (aa) Bekämpfung von Suchtgefahren
          2. (bb) Bekämpfung von Manipulationsgefahren
          3. (cc) Sonstige Begründungsansätze zur Rechtfertigung des Staatsvorbehalts für die Veranstaltung von Klassenlotterien und „großen“ Zahlenlotterien
      3. 3.3 Territoriale Kohärenz der Sportwettregulierung des GlüStV 2021
  7. V. Verfassungsrechtliche Bewertung der Sportwettregulierung des GlüStV 2021
    1. 1. Formelle Verfassungsgemäßheit der Sportwettregulierung des GlüStV 2021
      1. 1.1 Die Grundlagen der Gesetzgebungskompetenzverteilung
      2. 1.2 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Glücksspielrechts
      3. 1.3 Die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Sportwetten
    2. 2. Materielle Verfassungsgemäßheit der Sportwettregulierung des GlüStV 2021
      1. 2.1 Anforderungen der Grundrechte an die Sportwettregulierung
        1. (a) Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
          1. (aa) Schutzbereich der Berufsfreiheit
          2. (bb) Eingriffe in den Schutzbereich
          3. (cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit
            1. (1) Die Drei-Stufen-Theorie
            2. (2) Sonderdogmatik des BVerfG für den Bereich des Glücksspielrechts
            3. (3) Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
            4. (4) Das verfassungsrechtliche Konsistenzgebot
        2. (b) Die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)
          1. (aa) Schutzbereich der Eigentumsgarantie
          2. (bb) Eingriff in den Schutzbereich
        3. (c) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
          1. (aa) Anforderungen an eine gleichheitskonforme Regulierung der einzelnen Glücksspielformen
          2. (bb) Derivative Leistungs- und Teilhaberechte
      2. 2.2 Vereinbarkeit der Sportwettregulierung des GlüStV 2021 mit den Grundrechten
        1. (a) Vereinbarkeit des zahlenmäßig unbegrenzten Erlaubnismodells für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG
        2. (b) Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Konsistenzgebot
          1. (aa) Vertikale Konsistenz der Sportwettregulierung des GlüStV 2021
          2. (bb) Horizontale Konsistenz der Sportwettregulierung des GlüStV 2021
        3. (c) Vereinbarkeit sonstiger Beschränkungen der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im GlüStV 2021 mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG
      3. 2.3 Vereinbarkeit der Behördenzuständigkeit im ländereinheitlichen Verfahren mit dem Verfassungsrecht
        1. (a) Die Historie des ländereinheitlichen Verfahrens und die Rolle des Glücksspielkollegiums
        2. (b) Verfassungsrechtliche Bewertung der im GlüStV 2021 vorgesehenen Kompetenzzuweisung an eine im ländereinheitlichen Verfahren zentral zuständige Behörde
          1. (aa) Übergangsregime bis zum 31. Dezember 2022
            1. (1) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines ländereinheitlichen Verfahrens
            2. (2) Unvereinbarkeit der Zuweisung von Letztentscheidungs- befugnissen an das Glücksspielkollegium mit dem Bundesstaatsprinzip
            3. (3) Unvereinbarkeit der Zuweisung von Letztentscheidungs- befugnissen an das Glücksspielkollegium mit dem Demokratieprinzip
            4. (4) Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit des Glücksspielkollegiums
          2. (bb) Reguläre Zuständigkeit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder ab dem 1. Januar 2023
            1. (1) Die gesetzlichen Grundlagen für den Betrieb der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder
            2. (2) Vereinbarkeit der Schaffung einer Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit dem Bundesstaatsprinzip
            3. (3) Vereinbarkeit der Schaffung einer Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit dem Demokratieprinzip
  8. VI. Zusammenfassung der Ergebnisse
  9. Literaturverzeichnis
 
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