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DSB 2022, 220
 
AG Pforzheim: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei offensichtlicher Belästigung durch Rechtsmissbrauch

Das AG Pforzheim hat in einem Urteil vom 05.08.2022 (Az.: 4 C 1845/21) entschieden, dass ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO nicht erfüllt werden muss, wenn dieses darauf abzielt, den Auskunftspflichtigen zu belästigen, da dies einen Rechtsmissbrauch darstellen würde. Der Kläger stellte einen Auskunftsantrag gegen die Beklagte gem. Art. 15 DSGVO. Der Beklagte war Architekt und hatte im Auftrag der Ex-Frau des Klägers, …

DSB 2022, 220

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