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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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DSB 2021, 172
 
BfDI veröffentlicht Stellungnahme zu Datenverarbeitungen in Informationssystemen der Polizei

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat ein Positionspapier zur Zweckbindung bei der Polizei veröffentlicht. Der Bundesbeauftragte führt in dem Paper aus, dass Informationen aus polizeilichen Ermittlungen in der Regel sensible Daten darstellen. Eine Verarbeitung dieser Daten darf grundsätzlich nur für enge Zwecke erfolgen. Im Weiteren werden einzelne Anforderungen an eine angemessene Dokumentation sowie die konkrete Zweckfestlegung, …

DSB 2021, 172

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