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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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DSB 2022, 134
 
OLG Nürnberg: Auskunftsersuchen, die nicht dem Zweck des Datenschutzes dienen, sind rechtsmissbräuchlich

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 14.03.2022 (Az. 8 U 2907/21) entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, in Fällen, die nicht den in ErwG 63 DSGVO genannten Zwecken dienen, Auskünfte nach Art. 15 DSGVO zu verlangen. Solche Anträge sind missbräuchlich und können somit gemäß Art. 12 Abs. 5 S. 2 lit. b DSGVO abgelehnt werden. Bei der Entscheidung darüber, …

DSB 2022, 134

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