EuGVO: Kann unter Rückgriff auf den ordre public die Vollstreckbarerklärung versagt werden, wenn die Vollstreckung zu einer offensichtlichen Verletzung der in Art. 11 EGRC garantierten Freiheit der Meinungsäußerung führen würde?

EWS 2024, 107

GA-EuGH

EuGVO: Kann unter Rückgriff auf den ordre public die Vollstreckbarerklärung versagt werden, wenn die Vollstreckung zu einer offensichtlichen Verletzung der in Art. 11 EGRC garantierten Freiheit der Meinungsäußerung führen würde? – Schlussanträge “Real Madrid CF” ([unbekannt] vom 08.02.2024, C-633/22)

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten:

GA-EuGH, EWS 2024, 107-108 ([unbekannt] vom 08.02.2024, C-633/22)

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