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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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EWS 2023, 223
EuGH 
Fusionskontrolle: Führt die geplante Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs? – oligopolistischer Markt – Beweismaß – quantitative Analyse – Effizienzvorteile – gerichtliche Kontrolle – “CK Telecoms UK Investments” (Urteil vom 13.07.2023, C-376/20)

In Ausübung der Ex-ante-Kontrolle verfügt die Kommission in Wirtschaftsfragen bei Anwendung der Grundregeln der VO Nr. 139/2004 über einen Beurteilungsspielraum (Rn. 82) – Die prospektive Natur der wirtschaftlichen Analyse steht der Anforderung eines besonders hohen Beweismaßes, wie es das EuG verlangt hat, entgegen (Rn. 86) – Es genügt, wenn die Kommission anhand signifikanter und überzeugender Beweismittel dartut, …

EuGH, EWS 2023, 223-225 (Urteil vom 13.07.2023, C-376/20)

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