R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
Header Pfeil
 
 
EWS 2024, 105
EuGH 
Kartelle auf dem Lkw-Markt: Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf Preise, den Zeitpunkt für Abgastechnologien und die Kostenüberwälzung auf Kunden – Unparteilichkeit auch bei Beteiligung derselben Kommissionsdienststellen im “hybriden Verfahren” – fortgesetzte Zuwiderhandlung – geografischer Umfang – “Scania” (Urteil vom 01.02.2024, C-251/22)

Die Kommission hat durch den Rückgriff auf “hybride” Verfahren, in denen der Erlass des Vergleichs- sowie des Beschlusses im Anschluss an das ordentliche Verfahren zeitlich gestaffelt sind, nicht gegen die Pflicht zur Unparteilichkeit verstoßen (Rn. 63) – Die Rechtsmittelführerinnen haben nicht dargetan, dass ein am Erlass des im ordentlichen Verfahren ergangenen streitigen Beschlusses beteiligtes Mitglied der Kommission oder eine beteiligte Dienststelle “unter Verstoß gegen den Grundsatz der subjektiven Unparteilichkeit” und insb. …

EuGH, EWS 2024, 105-106 (Urteil vom 01.02.2024, C-251/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats