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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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K&R 2015, 582
BGH 
Einspeiseentgelt: Voraussetzungen für wirksame Kündigung eines Einspeisevertrags (Urteil vom 16.06.2015, KZR 83/13)

[1.] Den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags lässt sich keine Aussage darüber entnehmen, ob der Betreiber einer Plattform, der der Pflicht zur Übertragung der beitragsfinanzierten Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nachkommt, von diesen hierfür ein Entgelt verlangen kann.

BGH, K&R 2015, 582-586 (Urteil vom 16.06.2015, KZR 83/13)

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