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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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K&R 2024, 281
OLG Düsseldorf 
Gestaltung und Bereitstellung von Bestell- und Kündigungsbuttons für Abos (Urteil vom 08.02.2024, 20 UKl 4/23)

Der streitige Bestell-Button entspricht nicht der gesetzlichen Vorschrift. Danach muss die Schaltfläche aus den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen entsprechenden eindeutigen Formulierung bestehen. Das Wort „Abonnieren“ ist in diesem Sinne nicht eindeutig, weil es auch kostenlose Abonnements gibt. Die Tatsache, dass auf der Webseite vorher und währenddessen eindeutig auf die Kostenpflichtigkeit des Abonnements hingewiesen wird, …

OLG Düsseldorf, K&R 2024, 281-283 (Urteil vom 08.02.2024, 20 UKl 4/23)

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