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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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K&R 2019, 719
EuGH 
Umfang der Löschpflicht von Hosting-Anbietern bei rechtswidrigen Inhalten (Urteil vom 03.10.2019, C-18/18)

Die RL 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. 6. 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (“Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr”), insbesondere ihr Art. 15 Abs. 1, ist dahin auszulegen, dass sie es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt,

EuGH, K&R 2019, 719-723 (Urteil vom 03.10.2019, C-18/18)

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