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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2025, 1005
EuGH 
Wettbewerbsrecht: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz/MM (Urteil vom 15.05.2025, C-717/23)

Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG ist in Verbindung mit Art. 2 Nr. 40 der Richtlinie 2014/40 dahin auszulegen, …

EuGH, WRP 2025, 1005-1007 (Urteil vom 15.05.2025, C-717/23)

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