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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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NUR 2014, 166
BGH 
Kriterien für die Neuvergabe kommunaler Wegenutzungsrechte (Urteil vom 17.12.2013, KZR 66/12)

a) Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen. Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG (Gewährleistung einer sicheren, …

BGH, N&R 2014, 166-172 (Urteil vom 17.12.2013, KZR 66/12)

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