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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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NUR 2012, 12
VG Köln 
Regulatorische Behandlung des betrieblich-technischen Regelwerks eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens (Urteil vom 18.05.2012, 18 K 2771/10)

Zugangsrelevant i.S.d. Anlage 2 Nr. 1 EIBV sind auch Inhalte von Schienennetz-Benutzungsbedingungen, die sich auf die Abwicklung des Vertragsverhältnisses beziehen, sofern sie die betriebswirtschaftliche Entscheidung des Zugangsberechtigten, Anträge auf Zuweisung von Trassen zu stellen, beeinflussen.

VG Köln, N&R 2012, Heft 05, Beilage, 12-15 (Urteil vom 18.05.2012, 18 K 2771/10)

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