AGB-Kontrolle – notwendige Transparenz einer variablen Zinsklausel in einem Hypothekendarlehensvertrag und Ersetzung der nichtigen Klausel durch dispositives Gesetzesrecht

RIW 2021, 141

EuGH

AGB-Kontrolle – notwendige Transparenz einer variablen Zinsklausel in einem Hypothekendarlehensvertrag und Ersetzung der nichtigen Klausel durch dispositives Gesetzesrecht (Urteil vom 03.03.2020, C-125/18)

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die Klausel eines zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden geschlossenen Hypothekendarlehensvertrags, der zufolge der auf das Darlehen anwendbare Zinssatz auf einem der in nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen offiziellen Referenzindizes beruht, …

EuGH, RIW 2021, 141-147 (Urteil vom 03.03.2020, C-125/18)

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