Anwendbarkeit der EuGVVO – Definition der Zivil- und Handelssache sowie Reichweite des Konnexitätsgerichtsstands

RIW 2013, 288

EuGH

Anwendbarkeit der EuGVVO – Definition der Zivil- und Handelssache sowie Reichweite des Konnexitätsgerichtsstands (Urteil vom 11.04.2013, C-645/11)

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass der Begriff “Zivil- und Handelssache” eine Klage auf Erstattung einer ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung umfasst, wenn eine öffentliche Stelle durch eine Behörde, …

EuGH, RIW 2013, 288-292 (Urteil vom 11.04.2013, C-645/11)

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