Die VAE und die EU-Listen zu nicht-kooperativen Ländern für Steuerzwecke und Ländern mit hohem Geldwäscherisiko

Schrittweise Anerkennung von Reformbemühungen

Die Europäische Union (EU) führt ihre Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke mit dem Ziel, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen. Zuletzt wurde die Liste im Februar 2025 aktualisiert. Zusätzlich listet die EU Länder, die sie aufgrund von strategischen Mängeln zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als sog. Drittland mit hohem Risiko einstuft. Ziel dieser Liste ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zum Schutz des ordnungsgemäßen Funktionierens des EU-Finanzsystems und Binnenmarkts.

Die auf der arabischen Halbinsel belegenen Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben seit Staatsgründung in den Jahren 1971/1972 eine gezielte Politik zur Anlockung ausländischer Investitionen umgesetzt und im Zuge dessen Freihandelszonen und attraktive steuerliche und investitionsrechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, durch die die Wirtschaft diversifiziert, die Abhängigkeit von Rohstoffeinnahmen reduziert und Dubai und Abu Dhabi zu bedeutenden Handels- und Wirtschaftszentren entwickelt werden konnten. Die VAE gehören heute zu den größten Volkswirtschaften im Nahen und Mittleren Osten. Während die VAE über Jahrzehnte auf föderaler Ebene keine Steuern erhoben haben, wurden seit 2017 mit Verbrauchsteuer (2017), Umsatzsteuer (2018) und Körperschaftsteuer (2023) schrittweise Steuern eingeführt. Der Körperschaftsteuersatz beträgt 9 %, wobei sog. qualifizierte Freihandelszonengesellschaften unter engen Kriterien von Ausnahmen profitieren können. Zu Januar 2025 wurde zudem eine Domestic Minimum Top-Up Tax für multinationale Unternehmen eingeführt. Einkommensteuer auf Einkommen aus abhängiger Beschäftigung wird nicht erhoben.

Die EU hat die VAE zuerst im Dezember 2017 auf ihre damals neu eingeführte Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgenommen aufgrund fehlender Anwendung der BEPS-Mindeststandards. Die VAE wurden jedoch bereits am 23. 1. 2018 von der Liste gestrichen, nachdem das Land sich zügig zu Reformen verpflichtet hatte. Bereits ab 12. 3. 2019 wurden die VAE erneut gelistet, da die EU die emiratischen Vorschriften zur wirtschaftlichen Substanz (sog. Economic Substance Regulations) als lückenhaft erachtet hatte. Die VAE reagierten zügig mit Vorschlägen zur Änderung der Regeln. Nach deren Annahme strich die EU die VAE am 10. 10. 2019 erneut von ihrer Liste. Seitdem werden die VAE auf der EU-Liste – einschließlich der zuletzt am 18. 2. 2025 durch den Rat aktualisierten Version – nicht mehr geführt. Dieser langjährige Ausschluss der VAE von der Liste belegt, dass die VAE aus EU-Sicht internationale Steuerstandards bis heute angemessen umsetzen.

Die VAE befinden sich jedoch seit März 2023 unverändert auf der EU-Liste von Drittländern mit hohem Risiko bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (zuletzt bestätigt durch Delegierte Verordnung (EU) 2024/163 v. 12. 12. 2023). Die Financial Action Task Force (FATF) hat anders entschieden und die VAE bereits am 23. 2. 2024 von ihrer Liste sog. “Jurisdictions under Increased Monitoring” gestrichen. Entscheidend dafür waren die Bemühungen, die die VAE seit ihrer Listung durch die FATF im März 2022 zur Stärkung ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgenommen hattten, bspw. zunehmenden Informationsaustausch und rechtliche Reformen und Fortschritte bei der Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die EU hat sich der Einschätzung der FATF bislang nicht angeschlossen. Im April 2024 lehnte das Europäische Parlament einen Vorschlag der EU-Kommission aus März 2024 zur Streichung der VAE von der EU-Liste von Drittstaaten mit hohem Risiko ab. Seitdem hat die EU noch keine weiteren Änderungen an der Listung der VAE vorgenommen (Stand: März 2025).

Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M., Rechtsanwalt, und Marcel Trost, Rechtsanwalt/ Bankkaufmann, beide Abu Dhabi/Dubai, Vereinigte Arabische Emirate