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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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RIW 2014, 78
BGH 
EuGVVO: Vorlage an den EuGH – Verfahrensaussetzung trotz ausschließlicher Zuständigkeit? (Beschluss vom 18.09.2013, V ZB 163/12)

Ist Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG 2000 Nr. L 12/1) dahin auszulegen, dass das später angerufene Gericht, das nach Art. 22 EuGVVO ausschließlich zuständig ist, gleichwohl das Verfahren aussetzen muss, …

BGH, RIW 2014, 78-80 (Beschluss vom 18.09.2013, V ZB 163/12)

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