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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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RIW 2024, 385
BGH 
Forderungspfändung von eingefrorenen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (Urteil vom 25.01.2024, IX ZR 19/22)

a) Ohne Freigabe durch die zuständige Behörde eines Mitgliedsstaats dürfen aufgrund der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. 1. 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nicht gepfändet werden; dies gilt auch bei Vollstreckungsmaßnahmen, die auf Sicherungsmaßnahmen beschränkt sind (Anschluss an EuGH, …

BGH, RIW 2024, 385-389 (Urteil vom 25.01.2024, IX ZR 19/22)

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