Kein Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers in Bezug auf vom insolventen Arbeitgeber nicht abgeführte Beiträge aus Entgeltumwandlung

RIW 2017, 50

EuGH

Kein Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers in Bezug auf vom insolventen Arbeitgeber nicht abgeführte Beiträge aus Entgeltumwandlung (Urteil vom 24.11.2016, C-454/15)

Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass er nicht vorschreibt, dass bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die vom Lohn eines ehemaligen Arbeitnehmers einbehaltenen und in Altersversorgungsbeiträge umgewandelten Beträge, …

EuGH, RIW 2017, 50-53 (Urteil vom 24.11.2016, C-454/15)

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