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WRP 2008, 1253
BGH 
Kartellrecht: EDIFACT (Beschluss vom 29.04.2008, KVR 28/07)

a) Entscheidungen, in denen die Regulierungsbehörde durch Festlegungen zum Datenaustausch Bedingungen und Methoden für den Netzzugang festlegt, sind Allgemeinverfügungen.

BGH, WRP 2008, 1253-1257 (Beschluss vom 29.04.2008, KVR 28/07)

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