Markenrecht: Fédération Cynologique Internationale/Federación Canina Internacional

WRP 2013, 614

EuGH

Markenrecht: Fédération Cynologique Internationale/Federación Canina Internacional (Urteil vom 21.02.2013, C-561/11)

Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass sich das ausschließliche Recht des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke, Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr Zeichen zu benutzen, die mit seiner Marke identisch oder ihr ähnlich sind, auf einen Dritten erstreckt, der Inhaber einer jüngeren Gemeinschaftsmarke ist, …

EuGH, WRP 2013, 614-618 (Urteil vom 21.02.2013, C-561/11)

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