R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
Header Pfeil
 
 
WRP 2013, 1215
Hanseatisches OLG Hamburg 
Markenrecht: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Markenrechtsverstöße (Urteil vom 28.02.2013, 3 U 136/11)

Der Geschäftsführer einer GmbH, der nach der internen Geschäftsverteilung für das operative Geschäft zuständig ist, haftet nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr für den markenrechtlichen Verstoß der Gesellschaft, wenn er weder selbst gehandelt noch an der Handlung eines Haupttäters teilgenommen hat noch – mangels Kenntnis vom Rechtsverstoß – nach den Regeln der Störerhaftung verantwortlich ist und ihm auch kein Organisationsverschulden zur Last fällt. …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2013, 1215-1218 (Urteil vom 28.02.2013, 3 U 136/11)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats