Markenrecht: Assica u. a./Associazione fra produttori per la tutela del „Salame Felino“ u. a.

WRP 2014, 1044

EuGH

Markenrecht: Assica u. a./Associazione fra produttori per la tutela del „Salame Felino“ u. a. (Urteil vom 08.05.2014, C-35/13)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 535/97 des Rates vom 17. März 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie keine Schutzregelung für eine geografische Bezeichnung schafft, die nicht auf Gemeinschaftsebene eingetragen ist, …

EuGH, WRP 2014, 1044-1047 (Urteil vom 08.05.2014, C-35/13)

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