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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2008, 212
EuGH 
Markenrecht: „FINCAS TARRAGONA“ (Urteil vom 22.11.2007, C-328/06)

Art. 4 Abs. 2 Buchst. d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die ältere Marke im gesamten Hoheitsgebiet des Eintragungsmitgliedstaats oder in einem wesentlichen Teil dieses Staates notorisch bekannt sein muss.

EuGH, WRP 2008, 212-214 (Urteil vom 22.11.2007, C-328/06)

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