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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2022, 693
EuGH 
Markenrecht: Maxxus Group/Globus Holding (Urteil vom 10.03.2022, C-183/21)

Art. 19 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er einer Verfahrensregel eines Mitgliedstaats entgegensteht, die in 694einem Verfahren über den Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Marke wegen Nichtbenutzung die klagende Partei verpflichtet, …

EuGH, WRP 2022, 693-696 (Urteil vom 10.03.2022, C-183/21)

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