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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2005, 1183
Hanseatisches OLG Hamburg 
Markenrecht: NEWS (Urteil vom 07.07.2005, 5 U 9/05)

Wenn ein Antragsteller zwei Antragsgegner zeitlich versetzt in getrennten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen derselben Kennzeichenverletzung in Anspruch nimmt, fehlt es an einem Verfügungsgrund für das zweite Verfahren, wenn dieses fast zwei Monate nach dem ersten Verfahren bei einem anderen Gericht eingeleitet wird, nachdem das erste Gericht bereits durch zwei Instanzen tätig geworden ist und entschieden hat.…

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2005, 1183 (Urteil vom 07.07.2005, 5 U 9/05)

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