Markenrecht: Partnerprogramm

WRP 2009, 1520

BGH

Markenrecht: Partnerprogramm (Urteil vom 07.10.2009, I ZR 109/06)

a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung seines Zeichens durch den Inhaber der unterhalb des Textes angegebenen, …

BGH, WRP 2009, 1520-1526 (Urteil vom 07.10.2009, I ZR 109/06)

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