Markenrecht/Verfahrensrecht: Internet-Versteigerung III

WRP 2008, 1104

BGH

Markenrecht/Verfahrensrecht: Internet-Versteigerung III (Urteil vom 30.04.2008, I ZR 73/05)

a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformulierung des Verbotsantrags notwendig, kann ein entsprechender Hilfsantrag noch in der Revisionsinstanz gestellt werden, wenn es sich lediglich um eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags handelt und der zugrunde liegende Sachverhalt vom Tatrichter gewürdigt ist.

BGH, WRP 2008, 1104-1110 (Urteil vom 30.04.2008, I ZR 73/05)

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