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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2007, 430
BGH 
Patentrecht/Bürgerliches Recht: Funkuhr II (Urteil vom 30.01.2007, X ZR 53/04)

a) Eine mittelbare Patentverletzung kann auch darin liegen, dass Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, ins Ausland geliefert werden, wenn sie dort zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Erzeugnisses beitragen sollen, welches zur Lieferung nach Deutschland bestimmt ist.

BGH, WRP 2007, 430-433 (Urteil vom 30.01.2007, X ZR 53/04)

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