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WRP 2009, 1401
BGH 
Patentrecht/Verfahrensrecht: Druckmaschinen-Temperierungssystem III (Beschluss vom 28.07.2009, X ZR 153/04)

Bei der Bestimmung des Werts des Patentnichtigkeitsverfahrens ist die Klagesumme einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen.

BGH, WRP 2009, 1401-1402 (Beschluss vom 28.07.2009, X ZR 153/04)

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