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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2024, 584
BVerfG 
Presserecht/Verfahrensrecht: Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel (Beschluss vom 12.03.2024, 1 BvR 605/24)

Der angegriffene Beschluss verletzt die Beschwerdeführerin offenkundig in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Weshalb das Landgericht von einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat, obschon eine solche auch vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Regel ist (vgl. …

BVerfG, WRP 2024, 584-586 (Beschluss vom 12.03.2024, 1 BvR 605/24)

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