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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2025, 1094
Schleswig-Holsteinisches OLG 
Urheberrecht: Kein Verfügungsgrund für Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung (Urteil vom 05.06.2025, 6 U 3/25)

Es fehlt an einem Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung §§ 935, 940 ZPO auf Unterlassung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung, wenn der Verletzte nach Kenntnis der Verletzung nicht zügig das gerichtliche Verfahren zur Beseitigung des Rechtsverstoßes betreibt. Allein die Änderung in der Person des Rechtsverletzers lässt keine neue Dringlichkeit entstehen, …

Schleswig-Holsteinisches OLG, WRP 2025, 1094-1096 (Urteil vom 05.06.2025, 6 U 3/25)

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