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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2009, 1412
BGH 
Urheberrecht: Seeing is Believing (Urteil vom 22.04.2009, I ZR 5/07)

a) Die Pflicht der Verwertungsgesellschaft, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn im Einzelfall eine missbräuchliche Ausnutzung der faktischen Monopolstellung der Verwertungsgesellschaft ausscheidet und diese dem Verlangen auf Einräumung von Nutzungsrechten vorrangige berechtigte Interessen entgegenhalten kann.…

BGH, WRP 2009, 1412-1416 (Urteil vom 22.04.2009, I ZR 5/07)

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