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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2024, 641
OLG München 
Urheberrecht/Patentrecht: Polyalkoholfreie Corneadezellularisierung (Urteil vom 09.11.2023, 29 U 6382/20)

Einer Klage gegen eine Patentanmelderin, mit der ein Dritter urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Nutzung eines Lichtbilds in einer Patentanmeldung geltend macht, fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. Denn im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung überwiegen das Interesse der Patentanmelderin und das öffentliche Interesse an einem geordneten Ablauf des rechtsstaatlich geregelten Patenterteilungsverfahrens, …

OLG München, WRP 2024, 641 (Urteil vom 09.11.2023, 29 U 6382/20)

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