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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2025, 1038
BGH 
Verfahrensrecht: Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und Nicht-Einholen einer Vorabentscheidung des EuGH (Beschluss vom 27.03.2025, I ZB 68/24)

a) Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer erneuten Schlüssigkeitsprüfung nicht eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV einholt oder den Rechtsstreit entsprechend § 148 Abs. …

BGH, WRP 2025, 1038-1040 (Beschluss vom 27.03.2025, I ZB 68/24)

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