R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
Header Pfeil
 
 
WRP 2007, 345
OLG Köln 
Verfahrensrecht: Keine Zustellung eines Verfügungsbeschlusses durch bloße Übermittlung per Fax (Beschluss vom 04.07.2006, 6 W 81/06)

Die durch das Zustellungsreformgesetz von 2001 eröffnete Möglichkeit, die Zustellung auch durch Telekopie oder elektronische Mittel vorzunehmen (§ 174 Abs. 2 und 3 ZPO) hat nichts daran geändert, dass zwischen dem Zugang eines Schriftstückes und dessen Zustellung strikt zu unterscheiden ist und letztere eine unzweifelhafte Willensäußerung des Empfängers voraussetzt, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen (vgl. …

OLG Köln, WRP 2007, 345-346 (Beschluss vom 04.07.2006, 6 W 81/06)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats