Wettbewerbsrecht: Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

WRP 2016, 41

BGH

Wettbewerbsrecht: Erfolgsprämie für die Kundengewinnung (Urteil vom 21.05.2015, I ZR 183/13)

a) Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

BGH, WRP 2016, 41-44 (Urteil vom 21.05.2015, I ZR 183/13)

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