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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2024, 598
OLG Hamm 
Wettbewerbsrecht: Sonntagsverkauf von Christbaumschmuck (Urteil vom 18.01.2024, I-4 U 136/23)

Der Verkauf von Christbaumschmuck und künstlichem Tannengrün an Sonntagen verstößt nicht gegen das Sonntagsverkaufsverbot im Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, da diese Artikel zum zulässigen Randsortiment eines Gartencenters zählen. Ob gleichzeitig mit dem Verkauf auch Waren des Kernsortiments (Pflanzen und Blumen) verkauft werden, ist für die rechtliche Beurteilung unerheblich. …

OLG Hamm, WRP 2024, 598-602 (Urteil vom 18.01.2024, I-4 U 136/23)

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