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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2009, 1369
BGH 
Wettbewerbsrecht: Auskunft der IHK (Urteil vom 22.04.2009, I ZR 176/06)

Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn er gegenüber einem Prüfungsbewerber, den er über sein eigenes Leistungsangebot informiert und der sich daraufhin nach Konkurrenzangeboten erkundigt, …

BGH, WRP 2009, 1369-1371 (Urteil vom 22.04.2009, I ZR 176/06)

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