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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2008, 1085
BGH 
Wettbewerbsrecht: Schweißmodulgenerator (Urteil vom 13.12.2007, I ZR 71/05)

a) Macht der Kläger mit der auf Unterlassung der konkreten Verletzungshandlung gerichteten Klage geltend, dass die Übernahme eines bestimmten Schaltplans die Verletzung eines Betriebsgeheimnisses darstellt, braucht er nicht darzulegen, hinsichtlich welcher einzelnen Schaltung ein Betriebsgeheimnis besteht. Kann aufgrund eines solchen Vorbringens lediglich festgestellt werden, …

BGH, WRP 2008, 1085-1087 (Urteil vom 13.12.2007, I ZR 71/05)

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