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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2007, 1111
OLG Köln 
Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Beanstandung der AGB eines Mitbewerbers (Urteil vom 30.03.2007, 6 U 249/06)

Bei den Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB handelt es sich in der Regel nicht um Vorschriften, die i. S. des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, das Marktverhalten zu regeln (a. A. KG MDR 2005, 677). Insoweit reicht nicht aus, dass eine Norm erkennbar den Verbraucher schützen will; es kommt auf seinen Schutz als am Markt agierende Person an.

OLG Köln, WRP 2007, 1111-1114 (Urteil vom 30.03.2007, 6 U 249/06)

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