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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2025, 1070
OLG Karlsruhe 
Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: AGB vs. Entgeltinformationen (Urteil vom 11.02.2025, 17 UKl 1/24)

Eine Bank verstößt nicht gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die die Verwendung einer Entgeltklausel ohne einschränkenden Zusatz lediglich im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen verbietet, wenn sie eine solche Klausel in Entgeltinformationen verwendet, aus denen deutlich hervorgeht, dass es sich um eine vorvertraglich erteilte Information über Entgelte handelt, …

OLG Karlsruhe, WRP 2025, 1070-1075 (Urteil vom 11.02.2025, 17 UKl 1/24)

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