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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2024, 640
EuGH 
Zivilrecht/Verbraucherrecht: Investcapital/G. H. R. (Urteil vom 29.02.2024, C-724/22)

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes 641dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es dem mit der Vollstreckung eines Mahnbescheids befassten Gericht aufgrund der Präklusion nicht erlaubt, die etwaige Missbräuchlichkeit von Klauseln in einem Kreditvertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher von Amts wegen oder auf Antrag des Verbrauchers zu prüfen, …

EuGH, WRP 2024, 640-641 (Urteil vom 29.02.2024, C-724/22)

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