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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2025, 1064
BGH 
Zivilrecht/Verfahrensrecht: Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter bei Entscheidung über Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel bei eigenem, aber nicht weiterverfolgten Schlichtungsverfahren (Beschluss vom 15.04.2025, XI ZB 13/24)

Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Fiktion der Zustimmung des Kunden zu einer Änderung der AGB der Bank oder Sparkasse zu entscheiden hat, nachdem er selbst in der Vergangenheit wegen eines solchen Anspruchs gegen die Beklagte ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hatte, …

BGH, WRP 2025, 1064-1066 (Beschluss vom 15.04.2025, XI ZB 13/24)

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